|
Impressum
Angaben gemäß §5 TMG:
Peter Thönniges GmbH & Co. KG Schöllinger Feld 3 58300 Wetter
Tel.: +49 (0) 2335 / 96 90 90 Fax: +49 (0) 2335 / 96 90 89 Email: brennstoffe@thoenniges.de
Geschäftsführer: Fabian Thönniges
Handelsregister: HRA 5336, Amtsgericht Hagen
Komplementär: Peter Thönniges Vermögens- und Verwaltungs-GmbH Handelsregister: HRB 7944, Amtsgericht Hagen
Aufsichtsbehörde: Bundesamt für Güterverkehr, Außenstelle Münster: Grevener Str. 129, 48159 Münster
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Allgemeine GeschäftsbedingungenDiese Lieferungs– und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.1. PreiseSofern nicht ein Preis bei der Bestellung als Festpreis vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, unsere am Liefertag allgemein geltenden Preise zu berechnen. (§ 315 BGB)2. LieferungWir sind zu Teillieferungen berechtigt. Minder– oder Mehrlieferungen bis zu 10% der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung– Lieferungen—auch frachtfreie—erfolgen auf Gefahr des Käufers.3. AbnahmeDer Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Lagertanks aufnahmebereit sind. Bei Abnahmeverzug des Käufers dürfen wir die Lieferung der nicht abgenommenen Ware verweigern. Bei Minderabnahme gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis.4. Haftung(1) Der Käufer ist verpflichtet, für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Vorratsbehälter, ihrer Befüll-, Sicherheits– und Messeinrichtungen zu sorgen, sowie das tatsächliche Fassungsvermögen seiner Vorratsbehälter und die abzufüllende Menge vor Abnahme der Ware anzugeben.(2) Für Überfüllschäden, die entstehen, weil der Vorratsbehälter, die Sicherungs– oder Messvorrichtungen sich nicht in einwandfreiem, den behördlichen Vorschriften entsprechenden Zustand befinden, übernehmen wir keine Haftung. Ansonsten haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz.5. ZahlungsbedingungenUnsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Empfang der Ware zahlbar; Fälligkeit tritt per Lieferung ein. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe von Banküblichen Sätzen berechnen sowie weiteren Schaden geltend machen, z.B. in Form eines Kreditzuschlages.6. EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Wird die Ware mit der Ware anderer Lieferanten vermischt, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der vermischten Ware nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung geworden sind, schon jetzt sein Eigentums– bzw. Miteigentums– und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns. Er verzichtet auf die Ansprüche aus Besitz.7. GerichtsstandLiegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel– und Scheckklagen, Wetter.Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Peter Thönniges GmbH & Co. KG Schöllinger Feld 3 58300 Wetter Tel. 02335 / 96 90 90 Fax 02335 / 96 90 89 brennstoffe@thoenniges.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haftung für Inhalte Haftung für Links Urheberrecht Datenschutz
|